Die Verschwörung soll sofort beendet und die Verhafteten sollen freigelassen werden.
Am 21. September 2010 gegen früh morgen um 05.00 Uhr stürmte die türkische Polizei in Istanbul in zwei Parteigebäude der türkischen Sozialist Demokratie Partei (SDP) und in mehreren Wohnungen der Anhänger der gesellschaftlichen Freiheit Platform (TÖP) und nahm insgesamt 17 Personen, unter denen sich Ridvan Turan (der Parteipräsident der SDP), Oguzhan Kayserilioglu und Tuncay Yilmaz ( die Gruppensprecher von TÖP), Günay Kubilay und Ecevit Piroglu (die Vizepräsidenten von SDP), sowie Ulas Bayraktaroglu (Mitglied der Zentralkomitee von SDP ), Sultan Seçik (Mitglied der Parteirat von SDP und Vorstandsmitglied der Menschenrecht Verein in Istanbul), Cafer Kalafat (Mitglied von SDP), Semih Aydin (Sympathisant von TÖP), Özgür Aytukum ( der verantwortliche Editor der Zeitschrift demokratische Wandlung (Demokratik Dönüsüm)), Hakan Soytemiz (Journalist der Zeitschrift Ablehnung (RED)) und Baha Okar (Editor der Zeitschrift Wissenscahft und Zukunft (Bilim ve Gelecek)) befinden, in Gewahrsam. 13 von denen wurden verhaftet und ins Metris Gefängnis verlegt.
Das ist eine Verschwörung, weil;
Während die Einvernahme der Verhafteten von der Staatsanwaltschaft noch am Laufen war, gelang eine von der Polizei vorbereitete Videoaufnahme an die Presse. Die Bilder wurden als erste durch eine Webseite (www.samanyoluhaber.com), die an die islamistische Bewegung (Fetullah Gülen) sehr nah steht, und danach von der staatlichen Sendung (TRT) sowie von der anderen privaten TV Sendungen ausgestrahlt.
Dabei wird versucht, die Verhafteten mit verschiedenen Terroranschlägen (Bombenanschlag im 2008 an das Parteigebäude von AKP – Regierungspartei-) in Verbindung zu bringen. Gleichzeitig werden den Verhafteten vorgeworfen, nebst demokratischen Protestaktionen wie 1. Mai etc. verschiedenen bewaffnete terroristischen Angriffe verübt zu haben.
Es wird versucht, zwischen eines Verhafteten, Necdet Kiliç, und eines auch frisch verhafteten Polizei Chef, Hanefi Avci, der mit seinem sehr Aufsehen erregendem Buch (Haliç’te yasayan Simonlar – Dün Devlet Bugün Cemaaat) eine öffentliche Diskussion, über die islamistische Bewegung und derer besorgniserregende Machtübernahme bei der Polizei, erneut angekurbelt hat, eine Verbindung herzustellen. Gleichzeitig wird versucht, SDP und TÖP zuerst Beziehungen zu einer illegalen bewaffneten Organisation und zu Hanefi Avci, der Polizeichef, vorzuwerfen. Zudem ist es zu ahnen, dass es mit solchen unwahren Szenarien und Vorwürfen eine Verbindung zu dem laufenden Strafprozess „Ergenekon“ beabsichtigt ist.
Obwohl die politische Positionierung von SDP und TÖP gegenüber der putschistischen, militaristischen und faschistischen Personen und Organisationen, welche zurzeit vor allem im Ergenekon Verfahren vor Gericht stehen, offensichtlich ist, sind die Bemühungen der Polizei bzw. des Staates, eine Verbindung zwischen beiden herzustellen, ist unwahr und lächerlich. Während die Regierung der (mit seinem Buch die Verbreitung der islamistischen Bewegung bei der Polizei bekannt machte) Polizeichef, der in seiner beruflichen Karriere unzähligen Revolutionären Menschen gefoltert hat, Hanefi Avci, zu beseitigen beabsichtigt, wird dieser Versuch mit der Verbindungsvorwürfen versucht zu verstärken. .
Die durch die Regierungsnahe stehende Presse, Tageszeitungen, (Bugün, Yeni Safak, und Samanyolu TV) verbreiteten Vorwürfe beschränken sich nicht mit dem, sondern auf eine unverschämter Art und Weise werden den Verhafteten die Verbindung zu ASALA sowie Beziehungen zu der Prostitutionsorganisationen und Kinderpornografie vorgeworfen.
Hier wird ein schmutziges Spiel gespielt. Es ist eine Folge der seit einiger Zeit betriebenen Politik systematischer Repression. Wie andere Ereignisse zuvor, sei es die Verhaftung von Führern der DTP oder von gewählten Bürgermeistern, die Festnahme und Untersuchungshaft von ESP Führern, die Verhaftung von Mitgliedern der Volkshäuser, der Bombenanschlag auf die Provinzzentrale Adana der Sozialistischen Partei, die Verurteilung von Journalisten, Schriftstellern, Akademikern und Frauenrechtlerinnen, ist dies ein weiteres Zeichen für systematische Übergriffe.
Während des Verfassungsänderungsreferendums wurde deutlicher, dass die Beseitigung der Oppositionskräfte bereits geplant ist. Gemäss diesem Plan wird gewollt, dass diese Oppositionskräfte in drei verschiedenen Kategorien liquidiert werden. Während die faschistischen, militärischen Mitglieder der Contra Guerilla im Ergenekon Verfahren, bei dem auch unschuldige Menschen inhaftiert sind, beseitigt werden, sind die kurdischen Oppositionskräfte unter PKK-KCK Verfahren aus dem politischen Feld entfernt. Als letzter wird beabsichtigt, die Revolutionäre und Sozialistische Oppositionskräfte mit dem Devrimci Karargah, ein bewaffnete Untergrundorganisation, in Verbindung zu bringen, um deren Verhaftungen zu legitimieren.
Derzeit werden mehr als 10 sozialistische Organisationen, unter derer sich die legale Organisationen wie SDP und TÖP befinden, im Rahmen dieses Planes mit Devrimci Karargah in Verbindung gebracht. Laut neuesten Medienberichten wird klarer, dass eine neue Verschwörung am Planen ist. Mahir Sayin, der Berater der sozialistischen Partei der ArbeitnehmerInnen, wird mit unwahren Behauptungen als ein Mitglied von Devrimci Karargah lanciert. Ihm wird unterstellt, dank Hanefi Avci ins Ausland geflohen zu sein. Das ist ein Zeichen dafür, dass die weitere Verhaftungen gegen sozialistiche Kräfte am Planen sind.
Während die Regierung einerseits für mehr Meinungsfreiheit und mehr Demokratie propagandieren, versuchen die Staatseinheiten die Opposition, mit faschistischen Methoden unter Druck zu setzen bzw. zu beseitigen. Die Vertreter des Staates werden es früher oder später merken müssen, dass dies in eine Sackgasse führt.
Wir als Schweizer und in der Schweiz lebende progressive, demokratisch gesinnte und sozialistische Menschen rufen alle Menschen und Gruppen auf, gegen diesen Skandal zu protestieren. Zudem verlangen wir die sofortige Freilassung der nach einer Verschwörung verhafteten MitgliederInnen von SDP und TÖP.
